Grundfreibetrag (Deutschland)

Entwicklung^[1]

Jahre	Grundfreibetrag pro Jahr
01.01.-20.06.1948	300 RM[2]
1949–05/1953	750 DM[3][4]
06/1953–1954	800 DM[5]
1955–1957	900 DM[6]
1958–1974	1.680 DM
1975–1977	3.029 DM[7]
1978	3.329 DM (3.839 DM)[8]
1979–1980	3.690 DM (4.200 DM)[9]
1981–1985	4.212 DM
1986–1987	4.536 DM
1988–1989	4.752 DM
1990–1995	5.616 DM
1996–1997	12.095 DM
1998	12.365 DM
1999	13.067 DM
2000	13.499 DM
2001	14.039 DM
2002–2003	7.235 €
2004–2008	7.664 €
2009	7.834 €
2010–2012	8.004 €
2013	8.130 €
2014	8.354 €
2015	8.472 €
2016	8.652 €
2017	8.820 €
2018	9.000 €
2019	9.168 €
2020	9.408 €

Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dieser Betrag wird rechnerisch im Einkommensteuertarif beim zu versteuernden Einkommen automatisch berücksichtigt.

Inhaltsverzeichnis

• 
  1 Grundlagen bis 1995
  


• 
  2 Verfassungsrechtliche Grundlagen seit 1996
  


• 
  3 Sozialhilfe als Basis für die Bemessung des Grundfreibetrags
  


• 
  4 Existenzminimumberichte der Bundesregierung
  
  
  
  • 
    4.1 Sächliches Existenzminimum
    
  
  
  • 
    4.2 Grundfreibeträge ab 2005
    
  
  
  
  


• 
  5 Kritik
  


• 
  6 International
  


• 
  7 Siehe auch
  


• 
  8 Weblinks
  


• 
  9 Einzelnachweise
  

Grundlagen bis 1995 |

Die Höhe der Grundfreibeträge bis zum Jahr 1995 folgt keiner einheitlichen Systematik und Begründung.^[10]

Verfassungsrechtliche Grundlagen seit 1996 |

In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz – insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite des Sozialstaatsprinzips – das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind.^[11][12] Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages im Jahre 1996 ist auf diese Rechtsprechung zurückzuführen (siehe Tabelle).

Dem Einkommensteuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf („Existenzminimum“).^[13] Maßgröße für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums ist das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum, das über-, aber nicht unterschritten werden darf.^{[14][13][15][16]} Die existenzsichernden Aufwendungen müssen nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht bemessen werden, steuerfrei muss das bleiben, was zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird.^[15]

Dabei ist auch die Belastung durch die in die Verbraucherpreise eingehenden indirekten Steuern zu berücksichtigen und bei der Einkommensbesteuerung zu kompensieren.^[17] Nach Meinung aus dem Bundesfinanzministerium müssten höhere und den regelsatzrelevanten Verbrauch betreffende indirekte Steuern jedoch zunächst zu einer Erhöhung der Regelleistung führen, ehe sich Auswirkungen auf die steuerlichen Freibeträge ergeben könnten.^[18]

Bei Familien ist es verfassungsrechtlich geboten, das Einkommen auch insoweit von der Steuer freizustellen, als es für die Kinderbetreuungskosten und zur Deckung des Erziehungsbedarfs eines Kindes benötigt wird.^[19][18] (siehe Hauptartikel Kinderfreibetrag)

Sozialhilfe als Basis für die Bemessung des Grundfreibetrags |

Die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums erfolgt auf der Basis des geltenden Sozialhilferechts (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz). Folgende sozialhilferechtlichen Bedarfskomponenten werden berücksichtigt:

1. Regelbedarf


2. Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Kindern


3. Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete bzw. vergleichbare Aufwendungen für Haus- oder Wohnungseigentum in angemessener Höhe)


4. Heizkosten einschließlich Kosten für Warmwasserbereitung

Die Festlegung (bzw. Beschränkung) auf die genannten Bedarfskomponenten ergibt sich aus dem Kriterium des notwendigen sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs. Sonderbedarfe (z. B. für Alleinerziehende) finden aufgrund ihres einzelfall- bzw. gruppenbezogenen Charakters keine Berücksichtigung bei der Ermittlung des Grundfreibetrags. Nicht berücksichtigt wird ferner der durch Ausübung einer Arbeit entstehende Mehrbedarf. Die mit der Erwerbsarbeit verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) werden steuerrechtlich durch den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Pendlerpauschale berücksichtigt.

Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden nicht zur Ermittlung des Grundfreibetrags herangezogen. Steuerrechtlich sind diese Vorsorgeaufwendungen nach § 10 EStG als Sonderausgaben absetzbar.

Existenzminimumberichte der Bundesregierung |

Der Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (kurz: Existenzminimumbericht) wird gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 von der deutschen Bundesregierung alle zwei Jahre vorgelegt.^[20]

Aus dem Existenzminimumbericht, der prognostisch angelegt ist (Ex-ante-Berechnung), ergibt sich jeweils die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern.^[21] Hieran orientiert sich auch das Kindergeld.

Sächliches Existenzminimum |

Von 1996 bis 2016 wurde der Grundfreibetrag von 6184 € auf 8652 € erhöht. Die Vergleichbarkeit mit den im jeweiligen Veranlagungsjahr geltenden Freibeträgen ist eingeschränkt.

Steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminima in den bisherigen Existenzminimumberichten[18]
Quelle	Berichtsjahr	sächliches Existenzminimum			nachrichtlich:
		Alleinstehende	Ehepaare	Kinder	Grundfreibetrag, für Ehegatten × 2	Kinderfreibetrag, ohne Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
[22]	1996	6.071 €	10.286 €	3.215 €	6.184 €	3.203 €
[23]	1999	6.455 €	10.976 €	3.424 €	6.681 €	3.534 €
[24][25]	2001	6.547 €	11.136 €	3.460 €	7.206 €	3.534 €
[26]	2003	6.948 €	11.640 €	3.636 €	7.235 €	3.648 €
[27]	2005	7.356 €	12.240 €	3.648 €	7.664 €	3.648 €
[28]	2008	7.140 €	12.276 €	3.648 €	7.664 €	3.648 €
[21]	2010	7.656 €	12.996 €	3.864 €	7.664 €	3.648 €
[29]	2012	7.896 €	13.272 €	4.272 €	8.004 €	4.368 €
[30]	2014 (für 2015)	8.472 €	14.472 €	4.512 €	8.472 €	4.368 €
	2014 (für 2016)	8.652 €		4.608 €	8.652 €
[31]	2016 (für 2017)	8.820 €	14.856 €	4.716 €	8.820 €	4.608 €
	2016 (für 2018)	9.000 €		4.788 €	9.000 €
[32]	2018 (für 2019)	9.168 €	15.540 €	4.896 €	9.168 €	4.980 €
	2018 (für 2020)	9.408 €		5.004 €	9.408 €

Grundfreibeträge ab 2005 |

Jahr	Regelsatz	Kosten der Unterkunft	Heizkosten	Sächliches Existenzminimum	Steuerlicher Freibetrag	Quelle
Alleinstehende
2005	4.164	2.592	600	7.356	7.664	[27]
2008	4.140	2.364	636	7.140	7.664	[28]
2010	4.368	2.520	768	7.656	8.004	[21]
2012	4.488	2.724	684	7.896	8.004	[29]
2015	4.788	2.988	696	8.472	8.472	[30]
2016	4.872	3.060	720	8.652	8.652	[30]
2017	4.908	3.312	600	8.820	8.820	[31]
2018	4.968	3.396	636	9.000	9.000	[31]
2019	5.088	3.468	612	9.168	9.168	[32]
2020	5.196	3.552	660	9.408	9.408	[32]
Ehepaare
2005	7.488	3.984	768	12.240	15.328	[27]
2008	7.464	4.020	792	12.276	15.328	[28]
2010	7.860	4.164	972	12.996	16.008	[21]
2012	8.064	4.344	864	13.272	16.008	[29]
2016	8.784	4.788	900	14.472	17.304	[30]
2018	8.952	5.088	816	14.856	18.000	[31]
2020	9.360	5.328	852	15.540	18.816	[32]
Kinder
2005	2.688	804	156	3.648	3.648	[27]
2008	2.676	804	168	3.648	3.648	[28]
2010	2.820	840	204	3.864	4.368	[21]
2012	2.988	876	180	4.272	4.368	[29]
2015	3.168	936	180	4.512	4.512	[30]
2016	3.228	960	192	4.608	4.608	[30]
2017	3.336	996	156	4.716	4.716	[31]
2018	3.372	1.020	168	4.788	4.788	[31]
2019	3.456	1.044	168	4.896	4.980	[32]
2020	3.528	1.068	180	5.004	5.172	[32]

In ihrem „Achten Existenzminimumbericht“^[29] vom Mai 2011 bezifferte die Bundesregierung den für das Jahr 2012 angenommenen sozialhilferechtlichen Mindestbedarf („sächliches Existenzminimum“) für einen Alleinstehenden auf insgesamt 7.896 € jährlich. Für Ehepaare wurde ein sächliches Existenzminimum von 13.272 € veranschlagt, und für ein Kind ein sozialhilferechtlich definiertes Existenzminimum von 4.272 €.
Das einkommensteuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) beträgt für Alleinstehende 8.004 €; für Ehepaare 16.008 €.

Im 10. Existenzminimumbericht^[30] aus dem Januar 2015 hat das Bundeskabinett die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums für Kinder und Erwachsene beschlossen. Der steuerliche Grundfreibetrag soll an diese Zahl angepasst werden. Er steigt rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 8.472 €. Zum 1. Januar 2016 wird er dann nochmals um 180 € auf 8.652 € erhöht.

Kritik |

Der Grundfreibetrag für Kinder sowie das Kindergeld sind nach dem Existenzminimumbericht der Regierung seit Anfang des Jahres 2014 zu niedrig und damit vermutlich verfassungswidrig.^[33] Der Kinderfreibetrag liegt demnach schon seit Anfang 2014 um 72 Euro zu niedrig und hätte im Laufe des Jahres 2014 auf 4.440 Euro erhöht werden müssen. Das würde gleichzeitig auch eine Erhöhung des Kindergeldes bedeuten.

International |

Dem Grundfreibetrag gleichwertige Konstrukte gibt es auch in anderen Einkommensteuersystemen:

• im australischen Einkommensteuerrecht liegt der Grundfreibetrag bei 18.200,00 AUD


• im britischen Einkommensteuerrecht liegt die "personal allowance" bei 10.600,00 Pfund für eine unverheiratete Person unter 65 Jahren und einem Einkommen geringer als 100.000,- Pfund


• im Einkommensteuerrecht der USA gibt es verschiedene Reduzierungsbeträge, die i. E. wie ein Grundfreibetrag i.H.v. 10.000,00 USD wirken:

Beispiel: alleinstehende Person, keine Kinder, unter 65 Jahren und nicht blind
Einkünfte 40.000,00 USD abzgl. 6.100 USD “standard deduction” abzgl. 3.900,00 USD “personal exemption” = 30.000,00 USD zu versteuerndes Einkommen

Siehe auch |

• Einkommensteuertarif


• 
  Freibetrag, Kinderfreibetrag
  


• Kalte Progression


• 
  Leistungsfähigkeitsprinzip (Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit)


• Steuergerechtigkeit


• Nettoprinzip (Steuerrecht)

Weblinks |

• Siebenter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 16/11065; Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010. (PDF; 205 kB), 21. November 2008.


• Marie-Luise Hauch-Fleck: Rechnen, bis es passt • Die Bundesregierung manipuliert das Existenzminimum – zum Schaden aller Steuerzahler. In: Die Zeit (Nr. 01/2007) vom 28. Dezember 2006.


• Jürgen Borchert: Zur Situation der Familien: Plädoyer für eine radikale familienpolitische Strukturreform! (PDF) • Diakonisches Werk der evangelischen Landeskirche in Baden e.V., Kongress in Heidelberg am 23. November 2004.


• Jürgen Borchert, Heidelberg: Vereinbarkeit von Erwerb, Familie und Privatleben • Vom „gender mainstreaming" zum "family mainstreaming“? (PDF; 103 kB), Öffentliche Anhörung, Brüssel 25. Januar 2006.


• Böckler Impuls Ausgabe 20/2007: Steuerrecht • Familienförderung: Zweierlei Maß.
  

Einzelnachweise |

1. 
   ↑ Daten Bundesfinanzministerium
   


2. 
   ↑ WiGBl 1949 S. 30. Abgerufen am 29. Dezember 2018. 
   


3. 
   ↑ titel=WiGBl 1949 S. 117. Abgerufen am 29. Dezember 2018. 
   


4. 
   ↑ EStG 1950. Abgerufen am 29. Dezember 2018. 
   


5. 
   ↑ Gesetz zur Neuordnung von Steuern. Abgerufen am 29. Dezember 2018. 
   


6. 
   ↑ Gesetz zur Neuordnung von Steuern. Abgerufen am 3. Januar 2019. 
   


7. 
   ↑ § 32a EStG 1975. Abgerufen am 29. August 2017. 
   


8. 
   ↑ § 32a EStG 1977. Abgerufen am 29. August 2017. 
   


9. 
   ↑ § 32a EStG 1979. Abgerufen am 29. August 2017. 
   


10. 
    ↑ Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung – Wolfgang Lingemann – Duncker & Humblot – ISBN 3-428-48004-X, ISBN 978-3-428-48004-3 – Seite 100
    


11. 
    ↑ Zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl.: Volker Neumann (Humboldt-Universität zu Berlin): Menschenwürde und Existenzminimum, S. 3 f. (PDF; 95 kB).
    


12. 
    ↑ Reiner Sans: Das Bundesverfassungsgericht als familienpolitischer Ausfallbürge (Memento des Originals vom 12. Juni 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.familienhandbuch.de, in: Das Online-Familienhandbuch, 8. Mai 2015.
    


13. 
    ↑ ^ab Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 87, 153 – Grundfreibetrag
    


14. 
    ↑ Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 82, 60, 85 = Rdnr. 104 ff sowie BVerfGE 82, 60, 94 = Rdnr. 128 ff. in BVerfGE 82, 60 – Steuerfreies Existenzminimum (Memento des Originals vom 13. Februar 2007 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.oefre.unibe.ch
    


15. 
    ↑ ^ab Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 99, 246 – Kinderexistenzminimum = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvL 42/93 vom 10. November 1998
    


16. 
    ↑ Deutschsprachiges Fallrecht@1@2Vorlage:Toter Link/www.servat.unibe.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (DFR): BVerfGE 99, 273 – Kinderexistenzminimum III@1@2Vorlage:Toter Link/www.servat.unibe.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
    


17. 
    ↑ Vergleiche Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 23. August 1999 (1 BvR 2164/98)
    


18. 
    ↑ ^abc Vgl. Seite 53 (bzw. Seite 7 von 11 der PDF; Tabelle 2: Steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminima in den bisherigen fünf Existenzminimumberichten) sowie Seite 55 (bzw. Seite 9 von 11 der PDF) in: Zehn Jahre Existenzminimumbericht – eine Bilanz, Monatsbericht des BMF, Oktober 2005 (PDF, ca. 184 kB).
    


19. 
    ↑ Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 99, 216 – Familienlastenausgleich II@1@2Vorlage:Toter Link/www.servat.unibe.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvR 1057/91 vom 10. November 1998
    


20. 
    ↑ vgl. Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995 und Plenarprotokoll 13/42 vom 2. Juni 1995
    


21. 
    ↑ ^abcde Siebenter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 16/11065 vom 21.11.2008 – Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (PDF; 110 kB).
    


22. 
    ↑ Erster Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 13/381 vom 02.02.1995 – Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996 (PDF; 275 kB).
    


23. 
    ↑ Zweiter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 13/9561 vom 17.12.1997 – Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 1999 (PDF; 253 kB).
    


24. 
    ↑ Dritter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 14/1926 vom 04.01.2000 – Dritter Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 (PDF; 285 kB).
    


25. 
    ↑ BT-Drucksache 14/2770 – BERICHTIGUNG zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 14/1926, 14/2607 Nr. 1 (PDF; 51 kB).
    


26. 
    ↑ Vierter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 14/7765 (neu) vom 04.12.2001 – Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (PDF; 38 kB).
    


27. 
    ↑ ^abcd Fünfter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 15/2462 vom 05.02.2004 – Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 (PDF, ca. 87 kB).
    


28. 
    ↑ ^abcd Sechster Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 16/3265 vom 02.11.2006 – Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 (PDF; 198 kB).
    


29. 
    ↑ ^abcde Achter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 17/5550 vom 30.05.2011 – Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (PDF; 268 kB).
    


30. 
    ↑ ^abcdefg Zehnter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016 (10. Existenzminimumbericht)
    


31. 
    ↑ ^abcdef Elfter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2017 und 2018 (11. Existenzminimumbericht), Drucksache 18/10220
    


32. 
    ↑ ^abcdef Zwölfter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2020 (12. Existenzminimumbericht)
    


33. 
    ↑ Steuer-Grundfreibetrag muss bis 2016 um fast 300 Euro steigen (Memento vom 30. Januar 2015 im Webarchiv archive.is), FAZ vom 12.Dezember 2014
    

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